Die YCOM
Service GmbH & Co. KG bietet Tätigkeiten als Verwalter von
Wohneigentumsgemeinschaften und Mietverwaltung an.
Je nach Tätigkeitsbereich schließt sie mit dem jeweiligen Vertragspartner (im
Folgenden: der Kunde) einen gesonderten Vertrag. Für sämtliche
Vertragsverhältnisse der YCOM Service GmbH & Co. KG mit Kunden gelten die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen von diesen
AGB gelten nur, wenn sie mit der YCOM Service GmbH & Co. KG schriftlich
vereinbart wurden. Individualvertragliche Regelungen zwischen der YCOM Service
GmbH & Co. KG und dem Kunden gehen insofern vor.
Die YCOM Service GmbH & Co. KG verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnis über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 19 %).
Soweit in den nachfolgenden AGB nicht anders vereinbart, werden Ansprüche der YCOM Service GmbH & Co. KG gegen den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung fällig. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. erhoben. Die YCOM Service GmbH & Co. KG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Die YCOM Service GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, dessen Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. In diesem Fall wird die YCOM Service GmbH & Co. KG den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die YCOM Service GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der YCOM Service GmbH & Co. KG gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
Der Kunde
kann gegen Forderungen der YCOM Service GmbH & Co. KG nur mit rechtskräftig
festgestellten, unbestrittenen oder von der YCOM Service GmbH & Co. KG anerkannten
Gegenforderungen aufrechnen. Darüber hinaus sind Aufrechnungen ausgeschlossen.
Die YCOM Service GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Die YCOM Service GmbH & Co. KG schließt gegenüber dem Kunden jegliche Haftung für einen sonstigen Schaden aus, der nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der YCOM Service GmbH & Co. KG oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der YCOM Service GmbH & Co. KG zurückzuführen ist. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung der YCOM Service GmbH & Co. KG begrenzt auf vorhersehbare und typische Schäden. Eine Haftung für Leistungen Dritter, die weder gesetzliche Vertreter noch Erfüllungsgehilfen der YCOM Service GmbH & Co. KG sind, übernimmt die YCOM Service GmbH & Co. KG auch dann nicht, wenn sie Verträge zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne rechtliche Verpflichtung vermitteln.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die YCOM Service GmbH & Co. KG verjähren grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die von der Kenntnis des Kunden unabhängige Haftung der YCOM Service GmbH & Co. KG endet aber fünf Jahre nach Entstehen des Anspruchs. Von der Verkürzung der Verjährungsfrist (Ziffer 1) ausgenommen sind Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie die Verletzung von einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht).
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.
Die YCOM Service GmbH & Co. KG erhebt von dem Kunden personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um den Namen, die Firma, den Ansprechpartner, die Anschrift, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Mobilnummer, die E-Mail-Adresse, Daten der Kontoverbindung, das Geburtsdatum und/oder den Geburtsort. Diese Daten werden auf dem hauseigenen Server der in Deutschland steht gespeichert und für die Vertragsabwicklung, z. B. die Übersendung von Rechnungen und Unterlagen oder die Forderungsdurchsetzung, genutzt. Die personenbezogenen Daten werden auch an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Abwicklung von Vertragspflichten erforderlich ist, z. B. an potentielle Interessenten, Notare, Versicherungen oder beauftragte Handwerker. Die Berechtigung für die unter VIII. Ziff. 1 genannte Verarbeitung, d. h. Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden ergibt sich daraus, dass dies für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Kunde als betroffene Person ist, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Datenschutzgrundverordnung).
Die YCOM
Service GmbH & Co. KG ist weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Verbraucherschlichtungsstelle ist zu finden unter
www.verbraucher-schlichter.de.
Sollte eine Bedingung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bewirkt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt diejenige wirksame Regelung, welche die unwirksame Regelung mit der größtmöglichen Näherung erreicht.
Stand 2021